Morgen stimmt das Landesparlament in Düsseldorf über den JMStV ab (ich berichtete), während heute die letzte Fraktion bekannt gab, nicht dafür stimmen zu wollen. Der Vertrag mit Gesetzeskraft hat in NRW also keine Mehrheit und wird neu zwischen den Bundesländern ausgehandelt werden müssen. Bis auf weiteres gilt der alte JMStV – und der ist nicht viel besser. Immerhin können Blogger vorläufig aufatmen.
Zunächst gerieten die Grünen in die Schusslinie. Die lehnen den JMStV nämlich eigentlich ab, wollten aber aus “parlamentarischen Zwängen” trotzdem dafür stimmen. Schließlich rang sich die grüne Fraktion in Düsseldorf zur Enthaltung und dann zur Ablehnung durch – nachdem die SPD, die eigentlich für den JMStV ist, signalisierte, mit den Grünen stimmen zu wollen. Kurios ist, dass nun auch noch CDU, FDP und Linkspartei dagegen stimmen: Der JMStV wurde also von allen etablierten Parteien in 15 Bundesländern durchgewunken, während nun in Nordrhein-Westfalen alle Parteien gegen ihn sind. Wenn das kein Witz ist?
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Blogger wie Isotopp, die ihr Blog wegen des neuen JMStV geschlossen haben, können aufatmen: Der alte Vertrag gilt weiterhin. Er kennt zwar auch Alterbeschränkungen und Sendezeiten, was aber nur für Webseiten gilt, die explizit nicht jugendfreies “Material” wie zum Beispiel Pornographie anbieten wollen. Der normale Blogger braucht sich also weder um Alterskennzeichnungen zu kümmern, noch muss er einen Jugendschutzbeauftragten bestellen und im Impressum nennen.
Da bereits der alte Vertrag ein paar blödsinnige Klauseln enthält, die von den Behördern normalerweise ignoriert werden, steht aber der nächste Reformversuch vor der Tür. Hoffentlich wird der weniger dilletantisch angegangen werden. Ach so: Endgültig abgestimmt wird übrigens am morgigen Donnerstag. Hoffen wir, dass es nach diesem langen Hin und Her nicht doch noch zu einer bösen Überraschung kommt.
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